Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arcusys-Produkte und -Dienstleistungen

1. Geltungsbereich und Definitionen

Soweit nicht anderslautend schriftlich festgelegt, finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Bedingungen) von Arcusys Ltd. (Anbieter) Anwendung auf die Bereitstellung der Valamis eLearning-Software (zusammen mit der Dokumentation, den Medien, Zubehör und anderen sich darauf beziehenden schriftlichen Materialen, im Folgenden als das Produkt bezeichnet) sowie auf die Dienstleistungen (Dienstleistungen) durch den Anbieter oder ein Partnerunternehmen bzw. einen autorisierten Dritten für den Kunden und die Benutzer (Kunde), wie weiter in einer separaten Produkt- und Dienstleistungsvereinbarung oder ähnlichem (gemeinsam mit diesen Allgemeinen Bedingungen im Folgenden als die Vereinbarung bezeichnet), spezifiziert werden mag, sofern vorhanden.

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten nicht für die Wartung und den Support für das Produkt, die eigenständigen Vereinbarungen unterliegen.

2. Lieferung und Annahme

Der Anbieter ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, oder, sofern keine Liefertermine vereinbart wurden, ist der Anbieter bestrebt, das Produkt innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Vereinbarungsunterzeichnung zu liefern. Sofern die Lieferung von Daten oder Materialien abhängig ist, die vom Kunden zu stellen sind, wird der Liefertermin von dem Tag an berechnet, an dem der Anbieter den Kunden davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er solche Daten und Materialien entsprechend der Vereinbarung erhalten hat. Sofern Autorisierungen oder Genehmigungen von den zuständigen Behörden einzuholen sind, wird der Liefertermin von dem Tag an berechnet, an dem der Anbieter den Kunden davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er solche Autorisierungen oder Genehmigungen entsprechend der Vereinbarung erhalten hat.

Jede Partei ernennt eine Kontaktperson für alle Belange aufgrund der Vereinbarung. Die Aufgabe der Kontaktperson besteht darin, den Fortschritt der Lieferung zu verfolgen und zu überwachen und das eigene Unternehmen sowie die andere Partei von Problemen in Bezug auf die Realisierung der Lieferung zu informieren.

Der Kunde wird nach besten Kräften zu der Lieferung beitragen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, seine Pflichten entsprechend der Vereinbarung mit gebotener Sorgfalt und den für die Aufgabe nötigen professionellen Fähigkeiten wahrzunehmen. Der Kunde wird den Anbieter mit allen Informationen versorgen, die der Anbieter für notwendig hält, um die Aufgaben im Rahmen der Lieferung zu erfüllen. Der Kunde ist für die dem Anbieter übermittelten Informationen und Anweisungen sowie für die Angemessenheit der Ergebnisse der Lieferung für die Zwecke des Kunden verantwortlich. Der Kunde stellt weiterhin sicher, dass der Einsatz der Produkte und Informationen, die der Kunde für den Zweck der Lieferung bereitgestellt hat, nicht die Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde erkennt hiermit an, dass alle angegebenen Liefertermine lediglich eine Schätzung darstellen, und der Kunde kein Anrecht auf Ausgleich oder Schadensersatz hat, sollte es zu einer verzögerten Lieferung kommen.

Soweit nicht anderslautend schriftlich festgelegt, liegt der Liefertermin 14 Tage nach dem Bestelldatum.

Sofern kein separates Test- und Annahmeverfahren vereinbart wurde, führt der Kunde eine Annahmeinspektion des Produkts innerhalb von maximal sieben (7) Tagen nach dem Lieferdatum des Produkts durch. Sofern separat vorab schriftlich vereinbart wurde, dass die Installation durch den Anbieter erfolgt, so beginnt der oben genannte Annahmeinspektionszeitraum an dem Tag, an dem der Anbieter den Kunden davon in Kenntnis setzt, dass er die Installation entsprechend der Vereinbarung durchgeführt hat. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich schriftlich, wenn während der Annahmeinspektion Fehler oder Schäden festgestellt wurden. Ungeachtet der Reklamation des Kunden wird die Lieferung als angenommen betrachtet, sofern die Lieferung keine Fehler oder Schäden wie in Abschnitt 10 ausgeführt enthält. Der Kunde ist für die Vorbereitung des Testmaterials, die Durchführung der Tests sowie alle damit verbundenen Kosten verantwortlich. Die Lieferung wird auch dann als angenommen betrachtet, wenn der Kunde das Produkt oder einen Teil davon zur Produktion nutzt, oder den Anbieter nicht innerhalb des oben genannten Annahmezeitraums von Fehlern oder Schäden bei der Lieferung in Kenntnis setzt. Auf Anfrage des Anbieters übermittelt der Kunde dem Anbieter ein schriftliches, von einem ordnungsgemäß dazu befugten Vertreter des Kunden unterzeichnetes Annahmezertifikat.

3. Installation

Soweit nicht anderslautend schriftlich vereinbart, ist der Kunde für die Installation der Produkte auf eigene Kosten verantwortlich. Sollte der Kunden das Produkt installieren, so stellt der Anbieter dem Kunden die für die Installationsausführung und die Vorbereitung der Betriebsumgebung des Produkts notwendigen Anweisungen zur Verfügung.

Sollte vereinbart worden sein, dass der Anbieter das Produkt installiert, so gilt Folgendes:

  • Der Kunde wird auf eigene Kosten und innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Betriebsumgebung vorbereiten, sodass diese den in der Vereinbarung angegebenen oder separat vom Anbieter ausformulierten Anforderungen entspricht. Der Anbieter kann die Betriebsumgebung vor dem Installationstermin inspizieren und ggf. fordern, dass der Kunde alle gefundenen Fehler und Schäden darin auf eigene Kosten korrigiert und behebt;
  • Die Installation wird während der normalen Geschäftszeiten des Anbieters durchgeführt;
  • Der Kunde organisiert für den Anbieter einen Zugang zu den Installationsräumen, um die Installation zu einem von den Parteien vereinbarten Zeitpunkt durchführen zu können;
  • Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für den Arbeits- und Speicherplatz, der für die Durchführung der Installation notwendig ist.
  • Sofern aufgrund von Ursachen, die auf den Installationsort des Kunden zurückzuführen sind, zusätzliches Personal oder besondere Werkzeuge notwendig sind, so übernimmt der Kunde alle damit verbundenen Zusatzkosten;
  • Der Kunde wird den Anbieter mit allen Kommunikationen, Ausrüstung und anderen Ressourcen versorgen, die angemessenerweise für die Installation auf Kosten des Kunden anfallen;
  • Der Kunde stellt sicher, dass Installationsort und -umgebung der Arbeitsumgebung und den Sicherheitsbestimmungen nach anwendbarem Recht, sowie den von den zuständigen Behörden erlassenen Verordnungen und Regelungen entsprechen.
  • Der Kunde stellt auch in anderer Hinsicht sicher, dass die Installation wie vereinbart innerhalb des vereinbarten Zeitraums durchgeführt werden kann, und erklärt sich als allein verantwortlich für alle zusätzlichen Kosten, die durch dem Kunden zuschreibbare Verzögerungen entstehen; und
  • Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine eigenen Produkte bzw. die Dritter keine Interferenzen mit den Produkten des Anbieters haben, mit denen solche kundenseitigen oder Drittanbieterprodukte verbunden sind.

4. Vom Kunden bereitzustellende Daten und Material

Der Kunde wird alle Daten und Materialien bereitstellen, deren Bereitstellung durch den Kunden in der vereinbarten Form oder auf andere durch den Anbieter schriftlich angegebene Weise vereinbart wurde. Um Zweifel auszuschließen, befinden sich alle geistigen Eigentumsrechte an solchen Daten und dem vom Kunden bereitgestellten Material zu jedem Zeitpunkt im Besitz des Kunden, und der Anbieter ist nicht berechtigt, diese außer für die Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen.

Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Anweisungen, Daten und Materialien verantwortlich. Der Kunde stellt weiterhin sicher, dass die Verwendung solcher Anweisungen, Daten und Materialien keine geistigen oder anderen Rechte eines Dritten verletzt, sowie auch keine Gesetze oder von den zuständigen Behörden erlassenen Verordnungen.

Der Kunde ist für die Beschaffung und nutzbaren Zustand aller Ausrüstungsteile, Software und Telekommunikationsverbindungen zuständig, die nicht in der Servicebeschreibung als Teil der Vereinbarung oder entsprechend der vereinbarten Liefervereinbarung enthalten sind. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, sicherzustellen, dass derartige Ausrüstungsteile, Software und Telekommunikationsverbindungen den von den zuständigen Behörden erlassenen Bestimmungen entsprechen und keine Interferenzen mit der Leistung des Anbieters oder dem allgemeinen Kommunikationsnetzwerk verursachen. Der Kunde wird umgehend alle Ausrüstungsteile, Software und Telekommunikationsverbindungen entfernen, die eine solche Interferenz verursachen könnten und ist für alle Schäden, die dadurch verursacht wurden sowie alle Kosten, die aufgrund der Fehlerdiagnose und anderer damit verbundener Tätigkeiten entstehen, haftbar.

5. Lizenz

Soweit nicht anderslautend schriftlich festgelegt, finden die in Abschnitt 5 dargelegten Lizenzbedingungen Anwendung. Sofern die Lieferung Standardsoftware des Anbieters oder Dritter oder andere Materialien enthält, so unterliegen derartige Software und Materialien den anwendbaren Lizenzbedingungen und -konditionen. Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass das Produkt auf einer Liferay-Plattform entwickelt wurde und die Verwendung des Produkts voraussetzt, dass der Kunde die notwendige(n) Lizenz(en) für die Liferay-Plattform und die Software von Liferay Inc. anerkannt und erworben hat.

Urheberrechte sowie andere geistige Eigentumsrechte sowie der Rechtsanspruch an und auf das Produkt, die Dokumentation und andere Materialien, die dem Kunden geliefert oder während der Durchführung der Serviceleistungen entwickelt wurden sowie alle Modifikationen, Änderungen, Erweiterungen und Veränderungen daran (gemeinsam als Liefergegenstände bezeichnet) sind zu jedem Zeitpunkt im Besitz des Anbieters, unabhängig davon, ob solches Material in Zusammenarbeit zwischen den Parteien entwickelt wurde oder nicht. Auch der Rechtsanspruch auf die Liefergegenstände liegt beim Anbieter.

Der Anbieter gestattet dem Kunden eine nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz an der Nutzung der Liefergegenstände intern im Unternehmen des Kunden zu den in der Vereinbarung aufgeführten oder sonst vom Anbieter schriftlich dargelegten Zwecken. Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, die zur Nutzung des Produkts aufgrund der Lizenz befugt sind, diese Allgemeinen Bedingungen einhalten.

Das Produkt und andere eventuell in den Liefergegenständen enthaltene Software wird als Objektcodeversion geliefert. Der Kunde darf das Produkt auf einem Einzelserver pro bezahlter Lizenz verwenden. Sollte der Server, auf dem ein Teil des Produkts verwendet wird, zeitweise nicht verfügbar sein, so ist der Kunde berechtigt, das Produkt zeitweise auf einem alternativen Server zu nutzen. Der Kunde darf seine Lizenz keinem Dritten verkaufen, überlassen oder anderweitig übergeben, oder die Liefergegenstände in sonstiger Weise finanziell nutzen. Der Kunde hat kein Recht darauf, das Produkt für Servicebüro- oder Gebäudemanagementzwecke zu verwenden.

Der Kunde hat nur das Recht, Änderungen oder sonstige Modifikationen an den Liefergegenständen vorzunehmen, wenn dazu eine vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt. Der Kunde ist nur dazu befugt, die Liefergegenstände einem Reverse Engineering, einer Demontage oder Dekompilierung zu unterziehen, sofern und in dem Ausmaß, zu dem derartige Aktivitäten ausdrücklich durch das Finnische Copyright-Gesetz (8.7.1961/404, in der jeweils aktuellen Fassung) gestattet sind. Der Kunde darf eine (1) Backup/Archiv-Kopie des Produkts und aller anderen möglicherweise in den Liefergegenständen enthaltenen Software anfertigen, die genutzt werden kann, wenn die ursprüngliche Arbeitsumgebung nicht verfügbar ist. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, andere Kopien anzufertigen, oder die Anfertigung anderer Kopien der Liefergegenstände zuzulassen, auch nicht zum privaten Gebrauch. Die Backup/Archiv-Kopie enthält vollständig alle Legenden und Copyright-Hinweise wie das Original und unterliegt den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie das Original.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass das Produkt entsprechend den Handbüchern und damit verbundenen Anweisungen verwendet wird. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, Backupdaten aufzubewahren, die notwendig sind, um Daten im Falle eines Datenverlustes oder einer Beschädigung der Daten aus irgendeinem Grund wiederherzustellen.

Soweit nicht anderslautend ausdrücklich in der Vereinbarung vereinbart, hat die Vereinbarung keine Auswirkungen auf die geistigen Eigentumsrechte einer der Parteien oder auf andere Rechte, die vor der Ausführung der Vereinbarung bestehen, und ändert auch nicht die Rechte einer Partei auf die Dokumentation, die Software bzw. Teile davon, die von einer Partei der anderen für die Zwecke dieser Vereinbarung überlassen werden. Sollte der Kunde die Liefergegenstände für einen anderen Zweck als die in der Vereinbarung genannten verwenden, so ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz umgehend zu kündigen bzw. die Lizenzgebühren nachträglich anzuheben, damit sie einer derartigen Nutzung entsprechen.

Nach dem Erlöschen einer nach dieser Vereinbarung erteilten Lizenz gibt der Kunde alle Liefergegenstände zurück, bzw. zerstört sie in Fällen, in denen das nicht möglich sein sollte, einschließlich und ohne Einschränkung aller Kopien. Der Kunde hat kein Recht, Änderungen an den Liefergegenständen, Telekommunikationslösungen oder der sonstigen technischen Infrastruktur, die ein Objekt der Lizenz oder der Lieferung ist, vorzunehmen, wenn dazu keine vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt. Sollte der Kunde derartige Änderungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters vornehmen, so ist der Anbieter dazu berechtigt, zusätzliche Gebühren für die verursachte Arbeit zu erheben, oder, falls die Änderung wesentlich ist, die Lizenz und die Lieferung nach der Vereinbarung zu suspendieren.

Vom Anbieter an den Kunden übermittelte Informationen bezüglich der Geschäftsverfahren, Abläufe und Prozesse des Anbieters enthalten die Geschäftsgeheimnisse und das Know-how des Anbieters, und alle geistigen Eigentumsrechte und Rechtsansprüche auf derartige Informationen in diesem Zusammenhang liegen zu jedem Zeitpunkt beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, finanziell oder in sonstiger Weise die Geschäftsabläufe oder Prozeduren des Anbieters zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich in der Vereinbarung anderslautend vereinbart.

6. Beginn der Lizenz; Verlustgefahren und Schäden

Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lizenz für die Nutzung der Produkte und anderer Materialien, die in den Liefergegenständen enthalten sind, mit der vollen Entrichtung der Lizenzgebühr an den Anbieter.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderslautend vereinbart, stellt der Anbieter für die Produkte nach dem eingehen der Vereinbarung eine Rechnung, sowie für die Dienstleistungen jeweils nach deren Erbringung, jedoch nicht weniger als einmal (1) pro Monat. Die Zahlungsbedingungen liegen bei dreißig (30) Tagen netto nach Abrechnungsdatum. Zinsen auf verspätete Zahlungen fallen entsprechend dem finnischen Zinsgesetz (632/1982, in der jeweils gültigen Fassung) an. Der Anbieter kann vom Kunden zusätzliche Gebühren für alle Arbeiten verlangen, die außerhalb der Arbeitszeiten des Anbieters durchgeführt werden, oder für Arbeiten, die nicht unter den Rahmen dieser Vereinbarung fallen. Derartige Zusatzgebühren können ohne Einschränkung Überstundenentschädigung, Ausrüstungsgebühren, Tagegelder, Telekommunikationsgebühren und andere Ausgaben einschließen.

Sollte der Preis des Produkts oder der Dienstleistung nicht in der Vereinbarung oder an anderer Stelle festgelegt worden sein, so findet die jeweils zum Bestelltermin gültige Preisliste des Anbieters Anwendung. Der Anbieter kann seine Preise mit einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Ankündigung an den Kunden ändern. Die Preisänderung bezieht sich nicht auf Rechnungen, die vor dem Wirksamwerden der Änderung fällig sind. Sollte der Kunde die Änderung nicht akzeptieren, so ist der Kunde dazu berechtigt, die Vereinbarung am Tag des Wirksamwerdens der Preisänderung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch vorherige schriftliche Nachricht an den Anbieter zu kündigen. Im Falle einer Kündigung ist der Anbieter dazu berechtigt, Bezahlung für alle durchgeführten Arbeiten sowie die Verwendung der Produkte vor einer derartigen Kündigung zu erhalten.

Der Anbieter ist dazu berechtigt, fünfzig Prozent (50 %) der vereinbarten Stundensätze für Reisezeiten zu berechnen, die durch die Erfüllung seiner Pflichten nach dieser Vereinbarung notwendig wurden, sofern diese eine Hin- und Rückreise von über dreißig (30) Kilometern überschreiten. Sollte es sich bei der Hin- und Rückreise um eine Strecke von weniger als dreißig (30) Kilometern handeln, so kann die Reisezeit nicht in Rechnung gestellt werden. Der Anbieter wird dem Kunden andere Reisekosten und Tagegelder separat entsprechend seiner dann gültigen Rechnungsstellungsrichtlinie berechnen.

Sofern nicht anderslautend schriftlich festgelegt, schließen die in der Vereinbarung angegebenen Preise alle von den Behörden festgelegten öffentlichen Gebühren ein, die am Tag der Vereinbarungsunterzeichnung anwendbar waren, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird den Preisen entsprechend der jeweils gültigen Regelungen hinzugefügt. Sollte die Höhe der von den Behörden festgelegten öffentlichen Gebühren bzw. deren Eintreibebasis sich aufgrund von Änderungen in der Gesetzgebung oder der Steuerpraktiken ändern, werden die Preise für die Produkte und Dienstleistungen entsprechend revidiert.

Wenn eine Zahlung durch den Kunden trotz einer schriftlichen Erinnerung mehr als dreißig (30) Tage Verspätung hinsichtlich des Fälligkeitsdatums aufweist, so ist der Anbieter dazu berechtigt, seine Leistung ohne Haftung einzustellen, bis der Kunde allen Fälligkeiten gegenüber dem Anbieter nachgekommen ist.

8. Aktualisierungen, Produktaustausch und Änderungen

Gelegentlich und nach alleinigem Ermessen des Anbieters, kann der Anbieter das Produkt jederzeit ohne Vorankündigung erweitern, verbessern oder in anderer Weise verändern (Aktualisierungen), ist jedoch nicht verpflichtet, den Kunden mit Aktualisierungen zu versehen. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine ausdrückliche oder implizite Verpflichtung hat, zukünftig Aktualisierungen anzukündigen oder verfügbar zu machen.

Nach Genehmigung durch den Kunden, die nicht unbillig verweigert werden kann, ist der Anbieter dazu berechtigt, das Produkt durch ein anderes Produkt oder dessen neues verbessertes Modell bzw. Version zu ersetzen (Ersatz). Dieser Ersatz erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Kapazität, Leistung und andere Funktionen, die in der Vereinbarung für das ursprüngliche Produkt ausgeführt wurden.

Der Anbieter ist ohne Genehmigung des Kunden dazu berechtigt, Änderungen, Zusätze oder andere Verbesserungen des Produkts vor dessen Lieferung durchzuführen, vorausgesetzt, das Produkt erfüllt weiterhin die hier ausgeführten Anforderungen.

9. Kein Support oder Wartung

Der Anbieter ist weder ausdrücklich noch implizit dazu verpflichtet, eine Wartung bzw. technischen oder sonstigen Support oder Wartungsdienstleistungen für das Produkt bereitzustellen, sofern nicht anderslautend schriftlich vereinbart.

10. Gewährleistungen

DAS PRODUKT WIRD AUF EINER „AS IS"-BASIS LIZENZIERT. DER ANBIETER GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DAS PRODUKT UND DIE IN DEM PRODUKT ENTHALTENEN FUNKTIONEN DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN ODER UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI IN ALLEN VOM KUNDEN ZUR BENUTZUNG AUSGEWÄHLTEN KOMBINATIONEN FUNKTIONIEREN.

AUSSER DEN AUSDRÜCKLICH IN DER VEREINBARUNG ANGEGEBENEN BZW. DURCH OBLIGATORISCHE GESETZLICHE VORGABEN NOTWENDIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN WERDEN KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN KRAFT GESETZ ODER ANDERWEITIG ANERKANNT. DER ANBIETER UND SEINE HÄNDLER LEHNEN AUSDRÜCKLICH ALLE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF MARKTFÄHIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT AB.

11. Vertraulichkeit

Jede Partei wird alle Materialien und Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat und die als vertraulich gekennzeichnet sind bzw. die als vertraulich zu verstehen sind auch vertraulich behandeln. Eine Partei hat nur das Recht, solche Materialien und Informationen zu dem in der Vereinbarung ausgeführten Zweck zu verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt jedoch nicht für Materialien und Informationen, die: (a) allgemein verfügbar oder in anderer Weise öffentlich sind; (b) die erhaltende Partei oder das Partnerunternehmen von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat; (c) bereits ohne eine sich darauf beziehende Vertraulichkeitsverpflichtung im Besitz der erhaltenden Partei oder ihres Partnerunternehmens war bevor sie die gleiche von der anderen Partei erhielt; (d) die erhaltende Partei oder ihr Partnerunternehmen unabhängig entwickelt haben, ohne von der anderen Partei erhaltene Materialien oder Informationen zu verwenden; oder (e) eine Partei oder ihr Partnerunternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, Verordnungen oder anderer von den zuständigen Behörden erlassener Anordnungen oder aufgrund einer richterlichen Bestimmung offen legen muss.

Jede Partei beendet die Nutzung der von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Materialien und Informationen umgehend nach Beendigung der Vereinbarung oder dann, wenn die Partei die betreffenden Materialien oder Informationen nicht länger für die in der Vereinbarung dargelegten Zwecke benötigt und, sofern die Parteien im Einzelfall sich nicht auf die Zerstörung solchen Materials einigen, übermittelt das betreffende Material (einschließlich aller Kopien davon) zurück. Jede Partei ist jedoch dazu berechtigt, die Kopien zu behalten, die durch Gesetz oder gesetzliche Bestimmungen verpflichtend aufzubewahren sind.

Der Anbieter ist dazu berechtigt, die in Zusammenhang mit der Vereinbarung erworbenen professionellen Fähigkeiten und Erfahrungen zu nutzen.

Die Rechte und Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 11 bleiben auch nach der Kündigung der Vereinbarung in Kraft.

12. Höhere Gewalt

Außer den Zahlungsverpflichtungen ist keine Partei gegenüber der anderen für Verlust, Schäden, oder Arbeitsverzögerungen haftbar, die durch Umstände außerhalb ihrer Kontrolle eintraten, welche die Partei zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht in Betracht ziehen konnte und deren Konsequenzen sie nicht vernünftigerweise hätte abwenden oder überkommen können, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Krieg, Aufruhr, die Handlungen oder Befehle einer zuständigen zivilen oder militärischen Autorität, Streiks, nicht genehmigte Arbeitsniederlegungen oder durch Feuer, Überflutungen („Ereignis höherer Gewalt"). Streiks, Aussperrungen, Boykott und andere Arbeitskampfmaßnahmen stellen auch dann ein Ereignis höherer Gewalt dar, wenn die betroffene Partei das Ziel einer solchen Maßnahme oder eine Partei in solch einer Maßnahme ist.

Ein Ereignis höherer Gewalt, das einem Subunternehmer einer Partei widerfährt, entlässt ebenfalls die entsprechende Partei aus der Haftung, wenn die entsprechende Neuvergabe an einen anderen Subunternehmer nicht ohne unzumutbare Kosten oder eine wesentliche Verzögerung vorgenommen werden kann.

Jede Partei wird die andere von einem Ereignis höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Jede Partei wird entsprechend die andere Partei über die Aufhebung des Ereignisses höherer Gewalt informieren.

13. Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Der Anbieter wird auf eigene Kosten den Kunden gegen Ansprüche und Eingebungen verteidigen und schadlos halten, dass das Produkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, vorausgesetzt, der Kunde informiert den Anbietern über solche Ansprüche umgehend schriftlich und erlaubt es dem Anbieter, sich gegen die Ansprüche zu wehren oder sie beizulegen, und gibt dem Anbieter alle notwendigen vorhandenen Informationen und Hilfestellungen sowie alle notwendigen Befugnisse.

Wenn nach gerechtfertigter Meinung des Anbieters ein Produkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen, wird der Anbieter auf eigene Kosten entweder: (a) das Recht erwerben, das Produkt für den Kunden zu nutzen, oder (b) das Produkt ersetzen, oder (c) das Produkt verändern, um die Verletzung aufzuheben. Wenn keine der oben erwähnten Alternativen dem Anbieter in zumutbarer Form zur Verfügung steht, wird der Kunde auf Anfrage des Anbieters die Nutzung des Produktes einstellen, es zurückgeben, und der Anbieter wird den vom Kunden für das Produkt bezahlten Preis abzüglich des Preisanteils erstatten, der auf die tatsächliche Nutzungsdauer entfällt.

Der Anbieter ist jedoch nicht gegenüber den Kunden haftbar wenn der Anspruch: (a) von dem Kunden oder seinem Partnerunternehmen ausgesprochen wird, (c) auf einer Änderung an dem Produkt oder der Einhaltung der Anweisungen oder Informationen des Kunden beruht, (c) ausschließlich aus der Nutzung des Produktes in Kombination mit einem nicht vom Anbieter gelieferten anderen Produkt entsteht, oder (d) durch die Verwendung einer veröffentlichten und neueren Version des Produktes hätte vermieden werden können.

DIESE ZIFFER 13 ENTHÄLT DIE GESAMTE HAFTBARKEIT DES ANBIETERS SOWIE DIE AUSSCHLIESSLICHEN UND EXKLUSIVEN RECHTSMITTEL DES KUNDEN IM FALLE EINER VERLETZUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE DURCH DAS PRODUKT.

14. Dauer; Kündigung der Vereinbarung

Soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, gilt diese Vereinbarung so lange die Lizenz gültig ist. Wenn jedoch die Liferay-Lizenz gekündigt wird, so ist der Anbieter dazu berechtigt, diese Vereinbarung mit allen darunter fallenden Lizenzen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Wenn die Erfüllung der Vereinbarung mehr als vier (4) Monate aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt verzögert wird, so hat jede Partei das Recht, diese Vereinbarung durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei zu kündigen, ohne dass eine Partei das Recht hat, aufgrund einer solchen Kündigung Schadenersatz zu verlangen.

Eine Partei hat das Recht, die Vereinbarung durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei zu kündigen, wenn eine solche Partei als bankrott erklärt wird, sich in der Insolvenz befindet oder aus anderen Gründen seine Zahlungen einstellt, oder wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung der Vereinbarungsbedingungen begeht und eine solche Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung zu dieser Verletzung behebt.

15. Marketing

Arcusys kann den Namen und das Logo des Kunden in seinen Marketingmaterialien, Websites, und Werbematerialien verwenden, um den Kunden als Kunden von Arcusys zu identifizieren.

16. Schadenersatz und Haftungsbegrenzung

Der Anbieter ist nach der Vereinbarung ausschließlich für direkte Schäden haftbar, die durch die Fahrlässigkeit des Anbieters oder eine sonstige Verletzung der Vereinbarung verursacht und als solche vom Kunden belegt werden, jedoch nicht für mehr als fünfzehn Prozent (15 %) des Produktpreises, der Dienstleistung oder des Teils davon, der dem Anspruch zugrunde liegt.

IN KEINEM FALL IST EINE DER BEIDEN PARTEIEN FÜR INDIREKTE ODER NEBEN- BZW. FOLGESCHÄDEN ODER KOSTEN HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSLICH FÜR VERDIENSTAUSFALL UND EINSPARUNGSAUSFÄLLE, ODER FÜR DEN VERLUST VON, SCHÄDEN AN, ODER ÄNDERUNG VON DATEN ODER DATEIEN DER ANDEREN PARTEI AUS IRGEND EINEM GRUND SOWIE FÜR DARAUS ENTSTEHENDE SCHÄDEN UND KOSTEN, WIE KOSTEN FÜR DIE NEUERSTELLUNG DER DATEIEN, AUCH WENN DIE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WORDEN WAR.

DIE HAFTUNGSBEGRENZUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF SCHÄDEN, DIE DURCH VORSÄTZLICHES VERHALTEN ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ENTSTANDEN SIND. DIE HAFTUNGSBEGRENZUNG BEZIEHT SICH EBENFALLS NICHT AUF SCHÄDEN, DIE DURCH DIE ÜBERTRAGUNG, DAS KOPIEREN, ODER DIE VERWENDUNG DES PRODUKTES ZU UNGESETZLICHEN ZWECKEN ODER ANDEREN ALS DEN BEDINGUNGEN DER VEREINBARUNG ENTSTANDEN SIND, SOWIE AUF SCHÄDEN, DIE DURCH EINE VERLETZUNG VON EXPORTEINSCHRÄNKUNGEN BEZÜGLICH DER PRODUKTE ODER DER TECHNISCHEN INFORMATIONEN ENTSTANDEN SIND.

17. Anwendbares Recht; Beilegung von Konflikten

Diese Vereinbarung unterliegt dem finnischen Gesetz mit Ausnahme seiner Rechtswahlbestimmungen. Das am 11. April 1980 in Berlin geschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Alle aufgrund oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehenden Konflikte bzw. deren Bildung werden durch Schiedsentscheid nach der Schiedsordnung der finnischen Handelskammer entschieden. Die Schiedskammer besteht aus einem (1) Schlichter. Das Schlichtungsverfahren findet in Helsinki, Finnland statt. Die Schlichtung wird auf Finnisch durchgeführt und der Schiedsspruch auf Finnisch verkündet, oder sofern es sich bei dem Kunden nicht um eine finnische Organisation handelt, auf Englisch.

18. Abtretung der Vereinbarung

Keine der Parteien hat das Recht, die Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei abzutreten. Der Anbieter kann jedoch die Vereinbarung seinem Partnerunternehmen oder einen Dritten abtreten, an den das in der Vereinbarung genannte Geschäft übertragen wird. Der Anbieter kann weiterhin seine Forderungen aus der Vereinbarung einem Dritten abtreten.

19. Ergänzungen der Vereinbarung

Der Kunde erkennt und ist damit einverstanden, dass der Anbieter die Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiter entwickelt, und dass sich dadurch die Auswahl und der Inhalt der Dienstleistungen und Produkte ändern kann. Der Anbieter hat darüber hinaus das Recht, die Bereitstellung bzw. die Herstellung der Dienstleistung bzw. der Produkte einzustellen. In einem solchen Fall kann der Anbieter die Vereinbarung im Hinblick auf solche eingestellte Dienstleistungen, Produkte oder deren einzelne Teile kündigen.

Alle anderen Änderungen oder Zusätze zu der Vereinbarung müssen schriftlich vereinbart werden, um Gültigkeit zu erwerben.

20. Angebot und Gültigkeit der Vereinbarung

Die Vereinbarung ist gültig, wenn entsprechend autorisierte Vertreter beider Parteien die Vereinbarung, oder wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt. Soweit nicht anderslautend vereinbart, ist das Angebot des Anbieters für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Angebotsdatum gültig.